Im Feber 2023 schickt mir Daniel Häni, Co-Initiator der Schweizer Grundeinkommensbewegung[i] den Vorabdruck eines Interviews für einen Band zu Zukunftsnarrativen der Universität Freiburg.[ii] Er beschreibt darin ein Klima-Grundeinkommen und macht unterschiedliche Argumente für dessen gesellschaftliche Notwendigkeit. Ich greife dieses Interview drei Jahre später noch einmal auf, um zu mich mit dem Grundeinkommen auseinanderzusetzen. Ich bin mit Daniel Häni einig, dass das Grundeinkommen die natürliche Evolution des Sozialstaates darstellt. Aber was ist der Unterschied zwischen diesen beiden Varianten und was spricht für das eine und was für das andere? In Erörterung dieser Fragen kommentiere ich ausgewählte Argumente aus dem Interview.
Vorweg: Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wird jedem Bürger regelmäßig und ohne Gegenleistung ausgezahlt, um die Existenz zu sichern, während ein bedingtes Grundeinkommen an spezifische, oft gemeinnützige Verhaltensweisen geknüpft ist, um zB Hedonismus oder Missbrauch zu verhindern und einen gesellschaftlichen Mehrwert zu fördern. Das BGE ist universell, das bedingte ist zweckgebunden.
Argument 1: Für eine nachhaltige Bewältigung der Klimakrise brauchen wir die Fähigkeit zur Eigenverantwortung, mit dem Einführen eines bedingungslosen Grundeinkommen erzeugen wir mehr Verantwortungsfähigkeit.
Kommentar: Wird durch ein bedingungsloses Grundeinkommen wirklich die Eigenverantwortung gestärkt oder motiviert es nicht eher noch mehr gesellschaftlichen check-out und Anomie? Die Politikökonomin Maja Göpel meint dazu: “Ich habe das Gefühl, dass wir uns auf der linken Seite etwas vormachen. Dass dann alle zufällig etwas für die Republik tun würden, wenn sie den Freiraum hätten, weil sie sich um keine finanzielle Versorgung kümmern müssen, das halte ich für eine steile These.“[iii]
Argument 2: Wenn jemand sagt: „Ich war nicht verantwortlich, ich habe nur ausgeführt, was mir gesagt wurde“; oder: „Ich musste das tun, weil ich sonst den Job verloren hätte“; oder: „Ich wurde nicht gefragt, ich wusste nicht, was das für Folgen hat“, dann ist eine solche Person nur begrenzt verantwortungsfähig. Genau so stehen wir zur Zeit vor der Klimakrise. Fast alle tragen fast keine Verantwortung. Wir leben in einer Gesellschaftsordnung, in der Verantwortungslosigkeit System hat.
Anmerkung. Das ist grundsätzlich eine richtige Analyse, aber die Veränderung hin zu einem System, in dem beispielsweise lernen kein Zwang mehr ist, sondern Schüler sich freiwilliig weiterbilden, funktioniert nicht schlagartig, sondern graduell. Genauso ist es mAn mit dem Grundeinkommen und der Arbeit. Die intrinsische Motivation, das zu tun, was in der Gesellschaft gebraucht wird und notwendig ist, muss geformt werden, bis sie eine neue Kultur des Miteinanders erzeugt hat. Am Weg dorthin ist das bedingungslose Grundeinkommen hinderlich, da es nicht alle gleichermaßen extrinsisch motiviert. Insbesondere jene, die noch einer Erwerbsarbeit nachgehen.
Letztlich muss Verantwortung auf jeden Menschen heruntergebrochen werden. Verantwortung zu tragen, bedeutet aber nicht komplette Handlungsfreiheit zu geben, sondern in der schwer durchsichtigen Situation, in der wir uns befinden, Handlungsoptionen zu schaffen und die Wahl dieser zu belohnen. Die GWÖ macht das insofern richtig, dass sie Unternehmen zertifiziert, die ihre Bilanzen auf Nachhaltigkeit prüfen lassen. Auf das Individuum runtergebrochen, bedeutet dies, dass unsere Handlungen auf soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit geprüft werden - und die richtigen Entscheidungen und Handlungen durch ein bedingtes Grundeinkommen belohnt werden. Diese Logik wird noch offensichtlicher, wenn man sich mit Gesellschaften auseinandersetzt, in denen der Sozialstaat quasi nicht existiert.
Argument 3: Ein Vorgeschmack haben wir in der Corona-Krise erlebt. Notrecht und
Verbote führen nicht zu Bewusstsein und Verantwortung, sondern zu Folgsamkeit
und Verantwortungslosigkeit. In diese Richtung geht der aufkommende
Transhumanismus. In die Entmündigung. In die systematische „Entselbst-verantwortlichung“ der Menschen.
Kommentar: China hat hier anderes gezeigt. Die schlagartige Aufgabe der Regierung, die Bevölkerung stark zu kontrollieren, hat zu einem rasanten Anstieg der Todesopfer geführt. Sinnvoller wäre es gewesen von totaler Kontrolle, schrittweise mehr Selbstverantwortung einzuführen.
Argument 4: Das bedingungslose Grundeinkommen hingegen ist eine Ermächtigung zur Selbstermächtigung. Es stellt die Menschen auf die Beine. Es fördert konkret die Verantwortungsfähigkeit der einzelnen Menschen.
Kommentar: Ohne hier an Machtverlust zu denken: Daniel Häni unterschätzt den Anreiz von Selbstermächtigung. Nicht wenige Menschen ticken nicht nach den Prämissen von Alfred Adlers Individualpsychologie und haben kein Interesse daran selbstermächtigt zu sein. Freiheit ist nicht für jeden Menschen ein erstrebenswerter Zustand.
Argument 5: Der Verzicht auf Fremdbestimmung ist ein großer Schritt in der Menschheits-entwicklung, der uns noch in vielfältiger Weise beschäftigen wird. Das bedingungslose Grundeinkommen ist dafür eine Übungseinheit.
Kommentar: ich sehe das genau umgekehrt. wir müssen zuerst Selbstbestimmung üben, um mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zurecht zu kommen.
Frage an Daniel Häni: Ein Verfechter oder eine Verfechterin des gegenwärtigen Sozialstaates würde gegen das Grundeinkommen womöglich einwenden, dass die momentanen Sanktionsmechanismen des Sozialstaats benötigt werden, um den Menschen zur Selbstverantwortlichkeit, Selbstsorge und damit auch zur Erwerbsarbeit – solange und soweit er dazu fähig ist – zu bewegen. Welcher Denkfehler liegt Ihrer Meinung nach hier vor?
Argument 6: Wir leben längst nicht mehr in der Selbstversorgung, sondern in einer arbeitsteiligen, global organisierten Fremdversorgungsgesellschaft. Das heißt, alles, was ich leiste, ist immer für andere. Alles, was ich brauche, haben andere hergestellt. Es kann also nicht um eine Selbstverantwortung im Sinne einer Selbstversorgung gehen. Die Selbstverantwortung, von der ich spreche, ist diejenige, die den Blick frei macht darauf, was die Welt braucht. Der Herzfehler liegt also darin, dass wir die Menschen so behandeln, als wären sie noch Selbstversorgende. Das sind sie aber nicht mehr. Die Arbeit ist das Soziale geworden. Nicht wer Arbeitsplätze schafft, ist sozial, sondern diejenigen die arbeiten.
Kommentar: Dieses Mißverständnis ist leicht zu beseitigen, wenn man die Terminologie ändert: Selbstverantwortung bedeutet für Herrn Häni eigentlich iSv Goleman und Senge Verantwortung für sich, andere und den Planeten. Ob das ein Herzfehler ist, kann ausführlich diskutiert werden. Die systemische Wahrnehmung, dass wir alle Teil eines Superorganismus sind, in dem wir Verantwortung für die Allgemeinheit übernehmen, wenn wir von Selbstverantwortung sprechen, liegt nicht für jedermann auf der Hand. Allerdings stimme ich vollkommen zu, dass Selbstverantwortlichkeit, Selbstsorge und der Zwang zur Erwerbsarbeit, den der Sozialstaat anlegt, gerade jetzt in Zeiten der exponentiellen technologischen Entwicklung, Herzlosigkeit impliziert.
Argument 7: Wir können demnach das Grundeinkommen als Vertrauensvorschuss beschreiben. Kerniger aber ist die Beschreibung, dass eine modern Gesellschaft zur Bedingung haben muss, dass sie den Menschen das, was sie unbedingt brauchen, auch bedingungslos gewährt. Nicht aus Gutmenschlichkeit, sondern weil der Gedanke aufgeklärt und logisch ist. Was im bisherigen Sozialstaat eigentlich nur moralisch war, nämlich, dass du arbeiten gehen sollst – im Kleide eines Recht auf Arbeit –, wird durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu einem tatsächlichen Recht, nämlichein Recht auf Selbstbestimmung in der Arbeit. Früher nannte man das die Abschaffung der Sklaverei.
Kommentar: Radikal aber gut gedacht. Nichtsdestotrotz müssen wir uns mit den realen Machtstrukturen genauso beschäftigen wie mit der Theorie einer idealen Gesellschaft. Die Spannung zwischen einer Vision und der Realität muss durch eine Strategie überbrückt werden, die ausreichend Moment aufbauen kann, um die Vision Realität werden zu lassen. Hier gibt es mindestens 2 Kalküle zu beachten: das Grundeinkommen muss finanziert werden und es bedarf innerhalb von Demokratien die gesetzliche Grundlage dieses einzuführen. Die Wahrscheinlichkeit, jene Personen, die Finanzierung und Gesetze freigeben, für die Idee zu gewinnen, ist um vieles größer, wenn man anfangs mit einem bedingten Grundeinkommen argumentiert. Insbesondere der Umstand der Anomie, der westliche, heterogene Gesellschaften zunehmend belastet, kann durch ein bedingtes Grundeinkommen gelöst und konservativen Teilen der Gesellschaft als logische Strategie erklärt werden. Ansonsten kann wie bei der Abschaffung der Sklaverei oder der Einführung von Bürgerrechten direkt auf die Barrikaden gegangen und eine blutige Revolution eingeläutet werden.
Argument 8: Das bedingungslose Grundeinkommen führt uns, wie die Kollegin Adrienne Göhler immer wieder treffend sagt, „vom Müssen zum Können, vom Sollen zum Wollen“. Das ist ein evolutionärer emanzipatorischer Paradigmenwechsel.
Kommentar: das könnte man eben genauso über das bedingte GE sagen: es führt vom müssen zum sollen, und vom sollen zum wollen. Ist jemand bspw 5 Jahre im bedingten GE System gewesen, dann kann man ihn ins bedingungslose "entlassen". Er oder sie hat das System intimiert, einen selbstgewählten Beitrag zum Gemeinwohl leisten zu müssen, um das GE in Anspruch nehmen zu dürfen. Der check-in, der in unseren Gesellschaften einerseits von den Superreichen durch Steuerschlupflöcher umgangen wurde und andererseits für den Empfänger von Sozialleistungen überflüssig geworden ist, wird so wieder Teil eines natürlichen do ut des.
Argument 9: Betreffend Klima können wir voraussehen, dass wir vielleicht nicht schnellere, aber nachhaltigere Ergebnisse erreichen werden, wenn wir auf das Können setzen und darauf, aus Einsicht zu handeln und nicht aus Not und Verbot.
Kommentar: langfristig ist diese Feststellung wohl richtig, aber kurz- und mittelfristig ist sie nicht realistisch. Ökonomische Zwänge wie etwa Parkstrafen sind wichtige Hebel, um Verhalten extrinsisch zu ändern.
Argument 10: In der Not verteilt man Brot, besser aber ist es zu ermöglichen, Brote zu backen – für Andere.
Kommentar: Das ist das Ideal der Menschlichkeit. Die Realität ist eher homo homini lupus.
Argument 11: Das bedingungsloses Grundeinkommen findet statt, wenn wir seine Logik verstehen.
Kommentar: genau daran hakt es: nur wenige verstehen die Logik, weil es für die meisten genauso wie beim Geld an sich, nicht darum geht eine Logik zu verstehen, sondern ein System zu erfahren.
Argument 12: Wir erhalten ein bedingungsloses Grundeinkommen, damit wir es uns leisten können aktiv am politischen Geschehen teilzunehmen und mitzuwirken. Das beinhaltet natürlich auch die Möglichkeit zur selbstbestimmten Information und Bildung. In beiden Fällen geht es darum die Resistenz gegen Manipulation, sprich Fremdbestimmung zu erhöhen.
Kommentar: guter Gedankenstrang, der in einer ursprünglich arbeitsteiligen Gesellschaft nicht zutreffend war, aber durch den zunehmenden Verlust der Erwerbsarbeit wegen steigender Automatisierung, richtig ist. Andersrum, könnte man auch argutmentieren, dass es keiner gewählten Politiker mehr Bedarf, sondern jeder ein Politiker ist und mit der Demokratiepauschale für seine Teilnahme am Diskurs entschädigt wird. Aber auch hier wiederum die Frage: wird das jeder machen, der ein bedingungsloses GE bezieht? Sicherlich nicht - außer man koppelt die politische Beteiligung an einer digitalen und direkten Demokratie mit einem bedingten GE: bilde dich, beteilige dich am Diskurs und stimme ab, dann erhältst du eine Demokratiepauschale.
Argument 13: Wir brauchen für das 21. Jahrhundert einen neuen Steuergrundsatz: nämlich an Stelle der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Menschen, den ökologischen Fußabdruck zu besteuern. Als ein schrittweises Herunterfahren der Besteuerung und der Abgaben auf Leistung, Arbeit und Einkommen; schrittweises erhöhen der Steuern auf den Konsum und Verbrauch von Gütern und Dienstleistung, auf den ökonomischen und ökologischen Fußabdruck.
Kommentar: Richtig. besser gefällt mir aber socio-ecological footprint. der ökologische ist leichter zu berechnen. der soziale ebenso wichtig.
Interessant jedoch, dass hinsichtlich Steuern ein schrittweises Herunterfahren visualisiert wird, aber nicht hinsichtlich GE - zumindest besteht eine Wahrnehmung, dass Veränderungen nicht über Nacht herbeigeführt werden können, sondern graduell eingeführt werden müssen.
Genauso wie das Grundeinkommen ist die Änderung der Besteuerung ein politisches Tabu. Beide Maßnahmen stehen in direktem Widerspruch zu Wirtschaftswachstum.
Argument 13: Der Steuersatz dieser Art der Besteuerung kann für alles gleich sein oder differiert nach dem politischen Willen der Steuerung von Anreiz und Begünstigung gewisser Tätigkeiten und Produkte. Das ganze alte politische Gedöns von Sozialleistungen, Versicherungen, Abgaben, Anträgen, Sanktionen und Verwaltung wären Tempi passati.
Kommentar: Sehe ich auch so. Der ggw Sozialstaat ist wie Philanthropie: er schichtet pseudomäßig um, anstatt wirklich auzugleichen.
Argument 14: Ein Grundeinkommen führt zu einem tief sich verwurzelnden strukturellen Pazifismus!
Jede Auseinandersetzung und so auch jeder Krieg gründen im Gegenteil, in der Verletzung der Menschenwürde, in mangelnder Wertschätzung, in der Unterdrückung und der Fremdbestimmung von Menschen und ihrer Arbeit, ihrer Kultur.
Kommentar: Krieg ist motiviert durch Knappheit oder scheinbare Knappheit an Resourcen unterschiedlicher Art. Frieden wird nur in jenen Regionen gefördert, die das GE pflegen, nicht jedoch in angrenzenden Regionen, wo dieses fehlt.
Argument 15: Das bedingungslose Grundeinkommen ist die humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt. Das heißt, der technologische Fortschritt birgt ein riesiges Potenzial, die Menschen für die Tätigkeiten freizustellen, welche sich der Lösungen der gegenwärtigen Herausforderungen annehmen, anstatt sie weiter zu verursachen.
Kommentar: Das bedingslose GE ist die Endstufe der Evolution des Sozialstaates. Die Zwischenstufe dafür lautet bedingtes GE – es ermöglicht den Übergang von Zwang zu Wahl (wo bringe ich mich ein) und von der Wahl zur Freiheit. Darüber hinaus ist es politisch realistischer ein bedingtes GE zu installieren und hier ist Pragmatismus geboten: wenn ich Auswahl steht, das bedingte GE oder kein GE einzuführen, so bin ich mir sicher, wird auch Daniel Häni es bevorzugen, vorest für ein paar Jahre mit dem bedingten GE zu experimentieren bis dessen gesellschaftiche Akzeptanz so gewachsen ist, dass man den nächsten Schritt machen kann.
[i] https://www.grundeinkommen.ch/
[ii] https://www.grundeinkommen.ch/wp-content/uploads/eBook_Hartmann_Kaufmann_Sommer_Ne-umaerker-Hg.-Politische-Partizipation-und-bedingungsloses-Grundeinkommen-Narrative-der-Zukunft_DH-Kopie.pdf
[iii] https://www.mingong.org/blog-de/werte-ein-kompass-fur-die-zukunft
Mehr:
- https://www.br.de/extra/respekt/grundeinkommen-bedingungsloses-pro-contra100.html
- https://www.pressetext.com/news/bedingungsloses-grundeinkommen-polarisiert.html
- https://www.grundeinkommen.de/26/11/2017/58-prozent-der-in-deutschland-befragten-halten-die-einfuehrung-eines-grundeinkommens-fuer-sinnvoll.html
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